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Ehrlich gesagt: Der Termin wäre mir fast entgangen, aber die Übergangszeit ist vorbei: Ab 01.09.2008 muß jeder Provider jedwede Kommunikationsdaten seiner Kunden protokollieren und 6 Monate speichern.
Na, da freuen wir uns doch alle. Da können noch so viele Menschen protestieren, Petitionen erstellt, Millionen Ausgaben des Grundgesetzes bestellt und Herrn Schäuble zugestellt werden – die Bevölkerung wird einfach nicht wahrgenommen von den Damen und Herren da oben.
Ich habe damals meinem Abgeordneten eine Mail geschrieben und gefragt mit welcher Begründung er diesem Gesetz zugestimmt hätte – als Antwort bekam ich eine Mail mit eingesanntem Gesetzesentwurf und handschriftlich drunter (sehr krakelig): Diese Anfrage würde er nur beantworten weil ich aus seinem Wahlkreis käme. Das wars. Vielleicht war er auch beleidigt weil ich irgendwas von meinungslosem Stimmvieh in der Mail stehen hatte ;-)

Also, ändern können wirs erst bei der nächsten Wahl, wenn wir die ganzen Weltfremden aus Ihren Ämtern kelgeln (Yeah!), solange geben wir vorauseilende Selbstauskunft an das Innenministerium mit diesem Formular.
Ausfüllen, abschicken, danke!



  1. Rieke (Reply) on Freitag 29, 2008

    Ab 11. September 2008 !

    Wahrscheinlich wird bis dahin das Bundesverfassungsgericht eine Fristverlängerung beschließen, weil ein Eilantrag vorliegt.

    Rieke